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Glücksspielsteuer und Hausverlosung

VwGH 2010/16/0101 v. 29.08.2013

Der Rechtsstreit über die gebührenrechtliche Einordnung der Hausverlosungen zog sich über einige Zeit hin, bis nun endlich der Verwaltungsgericht in seiner obgenannten Entscheidung Klarheit und Erleichterung für all jene schuf, die sich dieses Instrumentes zur Versilberung ihrer Immobilie bedienten. 

Die Finanzbehörden vertraten die Auffassung, dass es sich bei der Verlosung einer Immobilie und des damit verbundenen Immobilienüberganges um zwei getrennte Rechtsvorgänge handelte, weswegen ihrer Ansicht nach einerseits die Grunderwerbssteuer nach dem GrEStG und andererseits die Gebühr im Sinne des § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG in Höhe von 12% anfalle, da die Ausnahme des § 15 Abs. 3 GebG nicht anzuwenden sei.

Diese Ansicht teilte der Verwaltungsgerichtshof nicht. 

Dieser führte in seiner Begründung aus, dass bereits bei der Auslobung vom Vorliegen eines Rechtsgeschäftes im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG auszugehen sei und diese Rechtsgeschäfte in einem so engen inneren Zusammenhang stünden, dass von einem einheitlichen Rechtsvorgang auszugehen sei. 

Es komme daher die Gebührenbefreiung des § 15 Abs. 3 GebG zu tragen. 

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